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NJW
2009
Heft 17 (Seite 1169-1232)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Wirksame Klausel über selbstständiges Provisionsversprechen
BGH: * Abrisskündigung des Investors und Neubau statt Sanierung
BGH: * Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer
BGH: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger von Transportgut
BGH: Schadensersatzpauschale für den Fall amtspflichtwidriger Aufhebung der Baugenehmigung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Einwand hypothetischer Einwilligung im zweiten Rechtszug
BGH: Kartellrechtliche Aufsicht über örtlich eingesessenes Energieunternehmen – Stadtwerke Uelzen
BGH: * Rechtshängigkeit bei verzögerter Abgabe nach Widerspruch gegen Mahnbescheid
BGH: Inländischer ordre public und Aufhebung eines Schiedsspruchs – „Tagespreis” im Getreidehandel
NJW 2009, 1207
BGH: Schadensersatzpauschale für den Fall amtspflichtwidriger Aufhebung der Baugenehmigung
Urteil vom 22.01.2009 - III ZR 197/08
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