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NJW
2009
Heft 19 (Seite 1297-1376)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Kurzfristkündigungsklausel im Festnetzanschlussvertrag – Abgrenzung zur Sperre
BGH: * Irrtums-/Änderungsvorbehalt im Produktkatalog – Mobiltelefon
BGH: Berücksichtigung von Bruttoreparaturkosten eines Fahrzeugs
BGH: Beweislast des Käufers für Erfolglosigkeit der Nachbesserung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Nachträgliche Geltendmachung einer Forderung nach Abschluss des Zugewinnausgleichsverfahrens
BGH: Hausübertragung gegen Wohnrecht mit Kost und Pflege – Sittenwidrigkeitsumstände
BGH: Wohnungsrecht nach Umzug ins Pflegeheim als Anspruchsgrundlage des Sozialhilfeträgers auf die Miete
BGH: Verjährung des Sekundäranspruchs nach anwaltlicher Fehlberatung
BGH: Übertragung von anhängigen Verfahren auf anderen Spruchkörper durch Präsidiumsbeschluss
BGH: Urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten – Kopierläden II
NJW 2009, 1341
BGH: Beweislast des Käufers für Erfolglosigkeit der Nachbesserung
Urteil vom 11.02.2009 - VIII ZR 274/07
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