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NJW
2009
Heft 27 (Seite 1905-2000)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * „Ausfrieren” des Mieters nach Mietende – Versorgungseinstellung seitens des Vermieters
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Verjährung bei verdeckter Teilklage auf Unfallversicherungsleistung
BGH: Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht über fünfjähriges Kind
BGH: Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht über siebenjähriges Kind
BGH: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen
BGH: * Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts – Halzband
BGH: * Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten – Schiedsfähigkeit II
BGH: Ordentlicher Rechtsweg für Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen Arbeitnehmer des Schuldners
BGH: Umfang gerichtlicher Hinweispflichten bei Erledigungserklärung und Kostenentscheidung durch Beschluss
BGH: Auch bei zugelassener Rechtsbeschwerde keine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit
NJW 2009, 1947
BGH: * „Ausfrieren” des Mieters nach Mietende – Versorgungseinstellung seitens des Vermieters
Urteil vom 06.05.2009 - XII ZR 137/07
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