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NJW
2009
Heft 28 (Seite 2001-2080)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Rechtsfolgen fehlender Gesamtbetragsangabe im Verbraucherkreditvertrag – Rückzahlungs- statt Verrechnungsanspruch
BGH: * Entgelt-AGB der Sparkassen in der Klauselkontrolle – Rechtsprechungsänderung
BGH: Gesamtgläubigerstellung und Kontokorrentkonto als „Oder-Konto” bei Abschluss eines Bausparvertrags durch Ehegatten
BGH: Kein Mangel bei Erforderlichkeit von „Regenerationsfahrten” mit Dieselfahrzeug
BGH: Betriebskosten für „blinden” Aufzug – Berliner Altbau mit Hinterhöfen
BGH: Folgen vorgetäuschter – unwirksamer – Eigenbedarfskündigung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk
BGH: * Familienprivileg bei Versichererregress in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
BGH: Stehenlassen einer kündbaren Darlehensforderung keine entgeltliche Leistung
BGH: Zwangsversteigerungsbeitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Wohngeldrückstands
BGH: Ansprüche bei „Begleitschäden” einer Räumungsvollstreckung
BGH: Separate Gebühr für Abschlussschreiben nach Tätigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren
NJW 2009, 2059
BGH: Folgen vorgetäuschter – unwirksamer – Eigenbedarfskündigung
Urteil vom 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
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