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NJW
2009
Heft 34 (Seite 2481-2560)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Gesamtschuldnerhaftung der Wohnungseigentümer für Abfallentsorgung/Straßenreinigung
BGH: Ehegattenunterhalt – Abzug des Kindesunterhalts und Wohnvorteil bei zwei Wohnungen
BGH: Abwehr der Grundstücksvertiefung mittels Unterlassungsantrags – Keine Angaben zur Bodenfestigkeit
BGH: * Abschleppkosten für unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug auf Privatgrundstück
BGH: Unstreitiges Nacherfüllungsverlangen auch in der Berufung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Voraussetzung für gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch
BGH: Unzulässige Aussetzung bei unzulässigem Musterfeststellungsantrag
BGH: Irreführung bei Werbung mit herabgesetzten Preisen – 20% auf alles
NJW 2009, 2532
BGH: Unstreitiges Nacherfüllungsverlangen auch in der Berufung
Urteil vom 20.05.2009 - VIII ZR 247/06
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