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NJW
2009
Heft 37 (Seite 2705-2768)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Leistungsvergütung statt Schenkung bei Gewinnauslobung für Trainer
BGH: Eigenbedarf der Umwandlung in Wohnungseigentum betreibenden GbR
BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächendifferenz
BGH: Ausgleichsanspruch bei Nichtbeförderung des Fluggastes
BGH: Flug kein absolutes Fixgeschäft und Verspätung kein Sachmangel
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Abzug des Kindesunterhalts bei Beurteilung der Leistungsfähigkeit für Ehegattenunterhalt
BGH: Irreführung durch Verwendung des Symbols für die Registrierung einer Marke – Thermoroll
BGH: Keine unangemessene unsachliche Beeinflussung durch angekündigte Chance auf Gratiseinkauf – Jeder 100. Einkauf gratis
NJW 2009, 2743
BGH: Flug kein absolutes Fixgeschäft und Verspätung kein Sachmangel
Urteil vom 28.05.2009 - Xa ZR 113/08
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