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NJW
2009
Heft 46 (Seite 3329-3392)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Keine Sekundärhaftung des bis zur Vergabe beauftragten Architekten
BGH: * Insolvenzanfechtung bei Forderungstilgung mit Mitteln aus ungenehmigter Kontoüberziehung – Rechtsprechungsänderung
BGH: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Verfahrensobliegenheiten
BGH: Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Pauschalhonorar
BGH: Hinweispflicht eines Hoheitsträgers auf Angebote privater Mitbewerber – Auskunft der IHK
BGH: Unzulässiges Angebot des Ankaufs von Kraftfahrzeugen unter Gewährung eines Rücktrittsrechts – Die clevere Alternative
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: * Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei transnationaler AGB-Verwendung in der EU
NJW 2009, 3368
BGH: Unzulässiges Angebot des Ankaufs von Kraftfahrzeugen unter Gewährung eines Rücktrittsrechts – Die clevere Alternative
Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 179/07
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