NJW 2009, 3653 - beck-online

NJW
- 2009
  - Heft 50 (Seite 3601-3680)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Betriebskostenrechtliche Ausschlussfrist unter dinglichem Wohnungsrecht
        BGH: * Strukturkündigung eines Sekundärhändlervertrags
        BGH: Dreijährige Sperrfrist für erneuten Restschuldbefreiungsantrag bei Verletzung von Mitwirkungspflichten in früherem Verfahren
        BGH: Aufhebung der Beschwerdeentscheidung bei Sachentscheidung über unzulässige sofortige Beschwerde
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Sozialgerichts-Rechtsschutz für Prozess um Leistungen nach SGB II
        BGH: * Keine Verlängerung der Begründungsfrist zur WEG-Beschlussanfechtungsklage – Rechtsprechungsklarstellung
        BGH: Kein Rechtsmissbrauch durch Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Bezug von Sozialleistungen
        BGH: Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Antrags auf Sachverständigenladung

NJW 2009, 3653
BGH: Aufhebung der Beschwerdeentscheidung bei Sachentscheidung über unzulässige sofortige Beschwerde
Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZB 161/08

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