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NJW
- 2009
  - Heft 10 (Seite 625-704)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: „Hartz-IV-Behörde” als Mangel im Prestigeobjekt mit Spitzenmieten
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Leasingkosten keine Betriebskosten der Zentralheizung – Abgrenzung zum Contracting
        BGH: * Mehrheitserfordernisse bei Stimmrechtskonsortien – Schutzgemeinschaftsvertrag II
        BGH: Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung durch MaBV-Bürgschaft
        BGH: Selbstbehalt gegenüber dem Betreuungsunterhalt
        BGH: Feststellende Entscheidung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
        BGH: Änderung von Erbbauzinsen nach Wegfall der hierfür vertraglich vorgesehenen statistischen Werte
        BGH: Schulbezogenheit von Unfällen außerhalb des Schulgeländes – Schneeballwurf
        BGH: Erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede
        BGH: Unterrichtungspflichten des durch Krankheit verhinderten Rechtsanwalts gegenüber dem Gericht

NJW 2009, 664
BGH: „Hartz-IV-Behörde” als Mangel im Prestigeobjekt mit Spitzenmieten
Urteil vom 15.10.2008 - XII ZR 1/07

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