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NJW
2009
Heft 10 (Seite 625-704)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: „Hartz-IV-Behörde” als Mangel im Prestigeobjekt mit Spitzenmieten
BGH: Leasingkosten keine Betriebskosten der Zentralheizung – Abgrenzung zum Contracting
BGH: * Mehrheitserfordernisse bei Stimmrechtskonsortien – Schutzgemeinschaftsvertrag II
BGH: Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung durch MaBV-Bürgschaft
BGH: Selbstbehalt gegenüber dem Betreuungsunterhalt
BGH: Feststellende Entscheidung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
BGH: Änderung von Erbbauzinsen nach Wegfall der hierfür vertraglich vorgesehenen statistischen Werte
BGH: Schulbezogenheit von Unfällen außerhalb des Schulgeländes – Schneeballwurf
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede
BGH: Unterrichtungspflichten des durch Krankheit verhinderten Rechtsanwalts gegenüber dem Gericht
NJW 2009, 681
BGH: Schulbezogenheit von Unfällen außerhalb des Schulgeländes – Schneeballwurf
Urteil vom 15.07.2008 - VI ZR 212/07
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