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NJW
2010
Heft 16 (Seite 1105-1168)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Gebrauchtwagenkauf „von privat” unter abgestimmtem Einsatz eines Mustervertrags – Begriff des „Stellens” von AGB
BGH: Anforderungen an konkludente Beschaffenheitsabrede über Mietsache – Geräuschimmissionen nachgerüsteter Abluftanlage im Innenhof
BGH: Mietschuldenfreiheitsbescheinigung (kraft Verkehrssitte) – Marktverhalten eines Großvermieters genügt nicht
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach Vollendung des dritten Lebensjahres
BGH: Nachrang zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen Lärms hinter Rechtsbehelfe des Planfeststellungsverfahrens – City Tunnel Leipzig
BGH: * Vollstreckungsunterwerfung und Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs
BGH: Übergehen eines von mehreren Klageanträgen – Rechtsmittel- neben Ergänzungsverfahren
BGH: * Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten
NJW 2010, 1135
BGH: Mietschuldenfreiheitsbescheinigung (kraft Verkehrssitte) – Marktverhalten eines Großvermieters genügt nicht
Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
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