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NJW
2010
Heft 22 (Seite 1553-1632)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit von Dekorations-AGB in der Kostenmiete – Rechtsprechungsabgrenzung
BGH: Erstreckung eines Haftungsausschlusses auf einen vom Bauunternehmer beauftragten Bauleiter
BGH: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit für das Abänderungsverfahren und Befristung des Aufstockungsunterhalts
BGH: Herabsetzung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Krankheit und langer Ehedauer
BGH: * Möglichkeit umfassender statutarischer Ermächtigungsregelung für Zeitrahmen des Frage- und Rederechts des Aktionärs – Redezeitbeschränkung
BGH: * Kein Schadensersatz für Wildschäden in befriedeten Bezirken
BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
NJW 2010, 1610
BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Beschluss vom 16.03.2010 - VI ZB 46/09
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