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NJW
2010
Heft 23 (Seite 1633-1696)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Umkehrung der Vermutung einer Gesamtnichtigkeit durch salvatorische Erhaltungsklausel
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts
BGH: Preisbindung einer Mietwohnung als Geschäftsgrundlagenirrtum – Deckelung der Kostenmiete
BGH: Nachehelicher Unterhalt bei Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes
BGH: *Sicherung von Nachträgen durch Bürgschaft für Werklohnforderung
BGH: Vorsatzanfechtung bei Teilzahlungen des Schuldners an Gerichtsvollzieher
BGH: Kosten der Zwangsvollstreckung – Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses
NJW 2010, 1660
BGH: Umkehrung der Vermutung einer Gesamtnichtigkeit durch salvatorische Erhaltungsklausel
Beschluss vom 15.03.2010 - II ZR 84/09
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