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NJW
2010
Heft 26 (Seite 1841-1904)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Höhe des Verzugszinses auf rückständige Mietgarantie im Unternehmerverkehr – „Entgeltforderungsbegriff” in § 288 II BGB
BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags
BGH: Erklärungspflicht des Vermieters über sein Bestehen auf Dekoration kraft Miet-AGB
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Verpflichtung des Verluste erwirtschaftenden Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
BGH: Ordentlicher Rechtsweg für Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters bei nicht eröffnetem Insolvenzverfahren
BGH: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten – Auswärtiger Rechtsanwalt VIII
BGH: * Kein Europäischer Vollstreckungstitel für Ordnungsmittelbeschluss
BGH: Teilzeitbeschäftigung von Richtern
BGH: Wiedereinsetzung des Rechtsmittelführers nach Prozesskostenhilfegesuch – Zweifel an Bedürftigkeit
NJW 2010, 1877
BGH: Erklärungspflicht des Vermieters über sein Bestehen auf Dekoration kraft Miet-AGB
Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
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