NJW 2010, 1879 - beck-online

NJW
- 2010
  - Heft 26 (Seite 1841-1904)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Höhe des Verzugszinses auf rückständige Mietgarantie im Unternehmerverkehr – „Entgeltforderungsbegriff” in § 288 II BGB
        BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags
        BGH: Erklärungspflicht des Vermieters über sein Bestehen auf Dekoration kraft Miet-AGB
        BGH: Verpflichtung des Verluste erwirtschaftenden Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Ordentlicher Rechtsweg für Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters bei nicht eröffnetem Insolvenzverfahren
        BGH: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten – Auswärtiger Rechtsanwalt VIII
        BGH: * Kein Europäischer Vollstreckungstitel für Ordnungsmittelbeschluss
        BGH: Teilzeitbeschäftigung von Richtern
        BGH: Wiedereinsetzung des Rechtsmittelführers nach Prozesskostenhilfegesuch – Zweifel an Bedürftigkeit

NJW 2010, 1879
BGH: Verpflichtung des Verluste erwirtschaftenden Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 173/06

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