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NJW
2010
Heft 29 (Seite 2081-2160)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Fiktive Schadensabrechnung – Zulässiger Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” im Rahmen der Schadensminderungspflicht
BGH: Schadensersatz für beschädigten Oldtimer
BGH: * Schadenspauschalierungsklausel im Autokaufvertrag – Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens
BGH: Widerspruch gegen Mietvertragsfortsetzung im Eigenbedarfskündigungsschreiben – Rechtsprechungsänderung
BGH: Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung – „Dramatisieren” der Bedarfssituation
BGH: Keine Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit Einlagen des Anlegers bei Schneeballsystem
BGH: Abbildung der Zahlungen auf Instandhaltungsrücklage in Jahres- und Einzelabrechnung („Soll-Beträge”) – Rechtswidrige Beiratsentlastung
BGH: * „Gerechte” Verteilung der Kosten einer Balkonsanierung
BGH: Beiladung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus Gründen der Rechtskrafterstreckung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: * Wirksamkeitsvoraussetzungen bestimmender Schriftsätze – Qualifiziert-elektronische Signatur
BGH: Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels zur Bestimmung des Vollstreckungsschuldners
BGH: Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln – Tierarzneimittelversand
NJW 2010, 2132
BGH: Beiladung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus Gründen der Rechtskrafterstreckung
Urteil vom 05.03.2010 - V ZR 62/09
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