NJW 2010, 2210 - beck-online

NJW
- 2010
  - Heft 30 (Seite 2161-2240)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: * Beginn der Verjährungsfrist für Befreiungsanspruch eines Treuhänders
        BGH: Anforderungen an Aufforderung zur Vertragserfüllung mit Fristsetzung
        BGH: * Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes
        BGH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Räumungsurteils gegenüber Dritten
        BGH: * Keine Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Feststellungsprozess – Restschuldbefreiung
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Keine Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung bei Drittauskunftsanspruch – Oracle
        BGH: Zuschlag nach Genehmigung fehlerhaft fortgesetzter Grundstücks-Zwangsversteigerung
        BGH: * Kein Schuldenabzugsverbot bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen

NJW 2010, 2210
BGH: * Keine Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Feststellungsprozess – Restschuldbefreiung
Urteil vom 05.11.2009 - IX ZR 239/07

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