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NJW
2010
Heft 30 (Seite 2161-2240)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Beginn der Verjährungsfrist für Befreiungsanspruch eines Treuhänders
BGH: Anforderungen an Aufforderung zur Vertragserfüllung mit Fristsetzung
BGH: * Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes
BGH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Räumungsurteils gegenüber Dritten
BGH: * Keine Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Feststellungsprozess – Restschuldbefreiung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung bei Drittauskunftsanspruch – Oracle
BGH: Zuschlag nach Genehmigung fehlerhaft fortgesetzter Grundstücks-Zwangsversteigerung
BGH: * Kein Schuldenabzugsverbot bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen
NJW 2010, 2210
BGH: * Keine Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Feststellungsprozess – Restschuldbefreiung
Urteil vom 05.11.2009 - IX ZR 239/07
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