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NJW
2010
Heft 32 (Seite 2305-2384)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Kein unvermeidbarer Rechtsirrtum bei unterlassenem Hinweis der Bank auf Rückvergütung nach 1990
BGH: Haftung des Pächters für Giftmüllverseuchung des Bodens im Geschäftsmodell „kostenloser Biodünger von Unbekannt”
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Vereinbarung von Kündungsschutz im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers
BGH: Pfändbarkeit von Ansprüchen aus Treuhandverhältnis – Sondernutzungsrecht des aus WEG-Verband ausgeschiedenen Bauträgers
BGH: * Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für (Wohnungs-)Schäden infolge Mangels am Gemeinschaftseigentum – Wassereinbruch
BGH: * Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung
BGH: Erteilung der Restschuldbefreiung bei Unterhaltspflichtverletzungen
BGH: Einstellen von Fotos eines Gutachtens ins Internet durch Haftpflichtversicherer des Unfallgegners – Restwertbörse
NJW 2010, 2341
BGH: Haftung des Pächters für Giftmüllverseuchung des Bodens im Geschäftsmodell „kostenloser Biodünger von Unbekannt”
Urteil vom 21.05.2010 - V ZR 244/09
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