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NJW
2010
Heft 36 (Seite 2609-2688)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Konkludente Wohnflächenvereinbarung bei Verwendung eines vorgabenlosen Formularvertrags – Annoncenangaben des Maklers
BGH: Grundstücksübertragung gegen Pflegeverpflichtung – Umzug in Pflegeheim
BGH: Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags
BGH: Verjährung des Vermieter-Ersatzanspruchs nach Räumungsvergleich – „Schuldumschaffung”
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Abänderung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels im Beschlusswege
BGH: Befreiung von Zahlungspflicht durch Rückgabe des Geschenks bei Verarmung des Schenkers
BGH: Beseitigungspflicht des Zustandsstörers – Heckenrückschnitt in Wohnungseigentumsanlage
BGH: * Abfindung zum Börsenkurs: dreimonatige Referenzperiode vor Bekanntgabe der Strukturmaßnahme maßgeblich – STOLLWERCK
BGH: Angemessene Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät
BGH: Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Computerspielen durch individuelle Online-Kennung – Half-Life 2
BGH: * Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Nutzungsherausgabe bei geänderten Zuschlägen
NJW 2010, 2652
BGH: Verjährung des Vermieter-Ersatzanspruchs nach Räumungsvergleich – „Schuldumschaffung”
Versäumnisurteil vom 23.06.2010 - XII ZR 52/08
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