NJW 2010, 3710 - beck-online

NJW
- 2010
  - Heft 51 (Seite 3681-3744)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Vertragsübertragungsklausel im Gewerberaummietverhältnis
        BGH: Keine Zusicherung eines bestimmten Alters durch die Bezeichnung als „Vorführwagen” – Wohnmobil
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Zurechenbarkeit zum „Betrieb eines Kraftfahrzeugs” bei Auslösen einer Ausweichreaktion
        BGH: * Keine Verwirkung des Elternunterhalts bei psychischer Erkrankung des Elternteils
        BGH: Genehmigung einer Zwangsmedikation durch Depotspritze
        BGH: Vereinbarung geringerer als in Satzung vorgesehener Abfindung in schuldrechtlicher Nebenabrede
        BGH: Keine Haftung für Versorgungsansprüche eines Altpartners nach § 28 HGB
        BGH: Zulässigkeit von Bonussystemen bei Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente – Unser Dankeschön für Sie
        BGH: Geltung des Arzneimittelpreisrechts für importierte Arzneimittel – Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

NJW 2010, 3710
BGH: Keine Zusicherung eines bestimmten Alters durch die Bezeichnung als „Vorführwagen” – Wohnmobil
Urteil vom 15.09.2010 - VIII ZR 61/09

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