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NJW
2010
Heft 51 (Seite 3681-3744)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Vertragsübertragungsklausel im Gewerberaummietverhältnis
BGH: Keine Zusicherung eines bestimmten Alters durch die Bezeichnung als „Vorführwagen” – Wohnmobil
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Zurechenbarkeit zum „Betrieb eines Kraftfahrzeugs” bei Auslösen einer Ausweichreaktion
BGH: * Keine Verwirkung des Elternunterhalts bei psychischer Erkrankung des Elternteils
BGH: Genehmigung einer Zwangsmedikation durch Depotspritze
BGH: Vereinbarung geringerer als in Satzung vorgesehener Abfindung in schuldrechtlicher Nebenabrede
BGH: Keine Haftung für Versorgungsansprüche eines Altpartners nach § 28 HGB
BGH: Zulässigkeit von Bonussystemen bei Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente – Unser Dankeschön für Sie
BGH: Geltung des Arzneimittelpreisrechts für importierte Arzneimittel – Sparen Sie beim Medikamentenkauf!
NJW 2010, 3710
BGH: Keine Zusicherung eines bestimmten Alters durch die Bezeichnung als „Vorführwagen” – Wohnmobil
Urteil vom 15.09.2010 - VIII ZR 61/09
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