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NJW
- 2011
  - Heft 19 (Seite 1313-1392)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderkundenvertrag
        BGH: Angabe auch unberechtigter Mittelentnahmen des Verwalters in der Jahresabrechnung
        BGH: * Sicherungsumfang der MaBV-Bürgschaft – Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
        BGH: Privatstraßenunterhaltungslast des Dienstbarkeitsberechtigten kraft eigenen „Anlagenzwecks“
        Leitsätze
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Ausschlagung eines in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten Vermächtnisses
        BGH: Pflicht zur Erforschung des Willens von Urkundsbeteiligten
        BGH: Erfolglose Befangenheitsanträge gegen BGH-Richter
        BGH: * Keine Prozessführungsbefugnis des WEG-Verwalters im Wohngeldprozess – Verbandszuständigkeit
        BGH: Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
        BGH: Erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
        BGH: Rechtsweg bei insolvenzrechtlichen Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger
        BGH: * Antrag auf Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr
        BGH: Anrechnung der vollen Verfahrensgebühr aus dem Mahnverfahren

NJW 2011, 1351
BGH: Privatstraßenunterhaltungslast des Dienstbarkeitsberechtigten kraft eigenen „Anlagenzwecks“
Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 125/10

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