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NJW
- 2011
  - Heft 24 (Seite 1697-1760)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Unwirksame „Platzmietpauschale“ bei Pkw-Verkauf auf Provision
        BGH: Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in Architekten-AGB
        BGH: Aufwendungsersatz des GbR-Gesellschafters vor Auseinandersetzungsreife
        BGH: Anfechtung der Auszahlung von Einlagen und Scheingewinnen bei Schneeballsystem
        Leitsatz
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: * Beeinträchtigung des Vertragserben durch Auswechslung von Testamentsvollstreckern
        BGH: Verweisungsmöglichkeit nach einschränkungsloser Anerkennung der Berufsunfähigkeit
        BGH: „Nachreichen“ der Eigentümerliste im Beschlussanfechtungsverfahren – Bezugnahme auf vom Verwalter vorgelegte Liste
        BGH: Beschwerdebefugnis bei Ablehnung der Betreuerbestellung für prozessunfähige Gegenpartei
        BGH: Wirksamkeit einer Urteilsverkündung und Beweiskraft des Protokolls

NJW 2011, 1732
BGH: Anfechtung der Auszahlung von Einlagen und Scheingewinnen bei Schneeballsystem
Urteil vom 09.12.2010 - IX ZR 60/10

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