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NJW
2011
Heft 24 (Seite 1697-1760)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Unwirksame „Platzmietpauschale“ bei Pkw-Verkauf auf Provision
BGH: Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in Architekten-AGB
BGH: Aufwendungsersatz des GbR-Gesellschafters vor Auseinandersetzungsreife
BGH: Anfechtung der Auszahlung von Einlagen und Scheingewinnen bei Schneeballsystem
Leitsatz
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: * Beeinträchtigung des Vertragserben durch Auswechslung von Testamentsvollstreckern
BGH: Verweisungsmöglichkeit nach einschränkungsloser Anerkennung der Berufsunfähigkeit
BGH: „Nachreichen“ der Eigentümerliste im Beschlussanfechtungsverfahren – Bezugnahme auf vom Verwalter vorgelegte Liste
BGH: Beschwerdebefugnis bei Ablehnung der Betreuerbestellung für prozessunfähige Gegenpartei
BGH: Wirksamkeit einer Urteilsverkündung und Beweiskraft des Protokolls
NJW 2011, 1732
BGH: Anfechtung der Auszahlung von Einlagen und Scheingewinnen bei Schneeballsystem
Urteil vom 09.12.2010 - IX ZR 60/10
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