NJW 2011, 3151 (m. Anm. Ghassemi-Tabar, Leo/Ghassemi-Tabar)

NJW
- 2011
  - Heft 43 (Seite 3121-3184)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Arglistanfechtung wegen verschwiegener Vorerkrankung
        BGH: Rauchverbot kein Mangel der verpachteten Gaststätte – „Raucherbereich“ als Mieterangelegenheit
        Leitsätze
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anmerkung
        BGH: * Zulässiger Bildabdruck entgegen sitzungs- polizeilicher Verfügung
        BGH: Ausgleich von Schäden auf Grund rechtmäßigen Polizeieinsatzes
        BGH: Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten – Kreditkartenübersendung
        BGH: * Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung – Bestimmtheitserfordernis und Vollstreckungsfähigkeit
        BGH: Belehrung bei Vollstreckung einer Umgangsregelung nach neuem Recht
        BGH: Kostenerstattung im WEG-Beschlussanfechtungsverfahren unter Beteiligung mehrerer Rechtsanwälte auf Beklagtenseite
        BGH: Vorläufige Einstellung eines Strafverfahrens und Befriedungsgebühr
        BGH: „Dieselbe Angelegenheit“ bei getrennt erfolgten Abmahnungen für mehrere Auftraggeber

NJW 2011, 3151 (m. Anm. Ghassemi-Tabar, Leo/Ghassemi-Tabar)
BGH: Rauchverbot kein Mangel der verpachteten Gaststätte – „Raucherbereich“ als Mieterangelegenheit
Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09 mAnm Leo/Ghassemi-Tabar, Ghassemi-Tabar

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