NJW 2012, 2659 - beck-online

NJW
- 2012
  - Heft 36 (Seite 2609-2688)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: * Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers bei behördeninterner Zuständigkeitsverteilung
        BGH: Verjährungsbeginn mit Erteilung der Jahresabrechnung – Gaspreisüberzahlung
        BGH: Grundsatz der Teilnichtigkeit bei fehlerhafter Verteilung einzelner Kostenpositionen in der WEG-Einzeljahresabrechnung
        BGH: * Fortentwicklung des Instituts „werdende Wohnungseigentümergemeinschaft“ für später hinzutretende Erwerber
        BGH: Ausnahme vom Grundsatz der Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler
        BGH: * Kein Aufladen einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs
        BGH: Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung bei Vermögensverlust des Pflichtigen
        BGH: Mangelndes Feststellungsinteresse bei widerspruchsloser Zahlung noch nicht fälliger Forderung
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufung – Mietzahlungsklage und Mängeleinwand
        BGH: „Nicht liquide“ Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach EuGVVO

NJW 2012, 2659
BGH: Mangelndes Feststellungsinteresse bei widerspruchsloser Zahlung noch nicht fälliger Forderung
Urteil vom 06.06.2012 - VIII ZR 198/11

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