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NJW
2012
Heft 5 (Seite 257-336)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Unwirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses des Anfechtungsrechts – Heros II
BGH: Überschreiten der Grenzen von Ermächtigung und Schweigepflichtentbindung durch Versicherer
BGH: Auskunft über die tatsächliche Höhe der von einer Pauschale umfassten Betriebskosten
BGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Übernahme durch neu gegründetes Unternehmen
BGH: Anforderungen an das Vorliegen eines Rechnungsabschlusses bei einem Girokonto
BGH: Herabsetzung und Befristung eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs
BGH: Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Anrechten mit geringem Ausgleichswert
BGH: Nachlasszugehörigkeit der durch Testamentsvollstrecker ausgelösten Wohngeldschulden
BGH: Anhörung des Betroffenen ohne Benach- richtigung des Verfahrensbevollmächtigten
BGH: Erstattung der Kosten des eigenen Anwalts eines Streitgenossen in der Berufungsinstanz
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Rechtzeitigkeit des Zugangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
NJW 2012, 319
BGH: Erstattung der Kosten des eigenen Anwalts eines Streitgenossen in der Berufungsinstanz
Beschluss vom 13.10.2011 - V ZB 290/10
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