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NJW
- 2013
  - Heft 15 (Seite 1025-1120)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: * Ausfall des Internetzugangs als ersatzfähiger Vermögensschaden
        BGH: Wirksames Nacherfüllungsverlangen bei Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort
        BGH: Kündigung eines Stromlieferungsvertrags – Verjährung von Rückforderungsansprüchen
        BGH: Schriftform des Mietvertrags mit Anwalts-GbR unter Stempelzusatz
        BGH: Schriftform des Mieterwechsels und formlose Zustimmung des Vermieters
        Leitsätze
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Betreuerbestellung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht – Eignung des Bevollmächtigten
        BGH: Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei nachträglicher Kenntnis von weiteren Nachlassgegenständen
        BGH: Haftung des GbR-Gesellschafters für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft
        BGH: Übermittlung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zum Zwecke des Forderungsverkaufs
        BGH: Unmöglichkeit des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung – Fährhafen Puttgarden II

NJW 2013, 1083
BGH: Schriftform des Mieterwechsels und formlose Zustimmung des Vermieters
Urteil vom 30.01.2013 - XII ZR 38/12

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