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NJW
2013
Heft 16 (Seite 1121-1184)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung
BGH: Anspruch auf Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs
BGH: Kein Sondereigentum an wesentlichen Gebäudeteilen – Leitungsstrang mit „Exklusivversorgung“
BGH: * Verfügung über Vermögen des Ehegatten im Ganzen bei vorbehaltenem dinglichen Wohnungsrecht
BGH: Haftung für „vermietetes“ Girokonto bei Geldwäsche
BGH: * Unwirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Energielieferverträgen
BGH: Bindungswirkung des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens im Zivilprozess
Leitsätze
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
NJW 2013, 1163
BGH: Bindungswirkung des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens im Zivilprozess
Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 55/12
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