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NJW
2013
Heft 18 (Seite 1265-1328)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Schadensersatzanspruch gegen drittbenannten Schiedsgutachter
BGH: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für Mängelanzeigepflichtverletzung des Mieters
Leitsätze
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Sicherheitserwartung bei Produkthaftung – Heißwasser-Untertischgerät
BGH: Vorsatznachweis bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
BGH: Haushaltsersparnis nichtehelicher Lebenspartner und Besuchskosten beim Elternunterhalt
BGH: Wiedereinsetzung für Behörde in Familiensache – Kausalität zwischen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung und Fristversäumung
BGH: Grenzen der Delegation an Kanzleipersonal
BGH: Keine Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren
BGH: Grenzen beschwerdegerichtlicher Bindung bei Neubefassung
NJW 2013, 1299
BGH: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für Mängelanzeigepflichtverletzung des Mieters
Urteil vom 05.12.2012 - VIII ZR 74/12
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