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NJW
2013
Heft 23 (Seite 1633-1696)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Verfahrensstillstand bei fehlender gerichtlicher Terminierung
BGH: Wirksamkeit salvatorischer Klauseln in den AGB eines Mietvertrags – „soweit gesetzlich zulässig“
BGH: Vergütung für das Vorhalten eines Baugerüsts bei Bauzeitverlängerung
BGH: Sachmangel eines Grundstücks bei Grundwasserbelastung
BGH: Kündigung eines Reisevertrags wegen Unmöglichkeit der Anreise – Kreuzfahrt
BGH: Folgen verfassungswidriger Rechtsanwendung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht
BGH: Ursächlichkeit zwischen Auffahrunfall und nachfolgendem Sturz eines Unfallbeteiligten
BGH: Verbreitung von Äußerungen über sexuelle Vorlieben aus einer Einlassung im Strafverfahren
Leitsätze
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Höchstfrist für Wiedereinsetzungsantrag
NJW 2013, 1681
BGH: Verbreitung von Äußerungen über sexuelle Vorlieben aus einer Einlassung im Strafverfahren
Urteil vom 19.03.2013 - VI ZR 93/12
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