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NJW
2013
Heft 27 (Seite 1905-1984)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Vertragspartner bei Sofortabwicklung des Kaufs eines unterschlagenen Fahrzeugs
BGH: Berechnung des Schadensersatzes bei Nichtübertragung eines Vorkaufsrechts
BGH: * Sittenwidrige Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Bauleistungen
BGH: * Treuwidrige Geltendmachung einer objektiv sittenwidrigen Nachtragsvergütung
BGH: Angabe von Schadstoffbelastungen bei der Leistungsbeschreibung in Vergabeverfahren
BGH: Pflichtwidriges Organhandeln durch Betreiben unternehmenszweckwidriger Geschäfte
BGH: Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Veräußerung von Grundstücksteilen
BGH: Missbrauch dinglicher Rechtsstellung zur Erzwingung unzulässiger Vertragsinhalte – Laufzeitbindungsgrenze zwei Jahre
Leitsätze
Zum Sachverhalt
Aus den Gründen
Anmerkung der Redaktion
BGH: Wiedereinsetzung bei unleserlicher Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift
NJW 2013, 1963
BGH: Missbrauch dinglicher Rechtsstellung zur Erzwingung unzulässiger Vertragsinhalte – Laufzeitbindungsgrenze zwei Jahre
Urteil vom 21.12.2012 - V ZR 221/11
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