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NJW
2013
Heft 27 (Seite 1905-1984)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Vertragspartner bei Sofortabwicklung des Kaufs eines unterschlagenen Fahrzeugs
BGH: Berechnung des Schadensersatzes bei Nichtübertragung eines Vorkaufsrechts
BGH: * Sittenwidrige Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Bauleistungen
BGH: * Treuwidrige Geltendmachung einer objektiv sittenwidrigen Nachtragsvergütung
BGH: Angabe von Schadstoffbelastungen bei der Leistungsbeschreibung in Vergabeverfahren
BGH: Pflichtwidriges Organhandeln durch Betreiben unternehmenszweckwidriger Geschäfte
BGH: Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Veräußerung von Grundstücksteilen
BGH: Missbrauch dinglicher Rechtsstellung zur Erzwingung unzulässiger Vertragsinhalte – Laufzeitbindungsgrenze zwei Jahre
BGH: Wiedereinsetzung bei unleserlicher Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift
Leitsätze
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung
NJW 2013, 1966 (m. Anm. Kossek)
BGH: Wiedereinsetzung bei unleserlicher Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift
Beschl. vom 11.04.2013 - VII ZB 43/12 mAnm Kossek
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