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NJW
2013
Heft 4 (Seite 193-256)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Unwirksamkeit einer Abschlagszahlungsklausel im Verbraucher-Bauvertrag
BGH: * Kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern
BGH: Grenzen der Modernisierungsduldung und Fortzugsschadensersatz als Kündigungsfolge
BGH: Eigenbedarf „Berufstätigkeit“ beim „Inhouse“-Vermieter – Anwaltskanzlei
BGH: Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts
BGH: Archivierung von Online-Meldungen über Ermittlungsverfahren – Gazprom-Manager
BGH: Zeitpunkt der Zuwendung von Leistungen aus einer Lebensversicherung
BGH: Auskunftspflicht der Anwaltskammer über Berufshaftpflichtversicherung
BGH: Unzureichende anwaltliche Einzelanweisung
BGH: Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze für einen anderen Anwalt „im Auftrag“
BGH: Prüfungspflicht des Anwalts vor Ablauf von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen
Leitsätze
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs und Rangfolge mehrerer Berechtigter
NJW 2013, 239 (Ls.)
BGH: Prüfungspflicht des Anwalts vor Ablauf von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen
Beschluss vom 05.06.2012 - VI ZB 76/11
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