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NJW
2013
Heft 34 (Seite 2465-2544)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Haftungsbegrenzungsklauseln in Textilreiniger-AGB
BGH: Malerfachgeschäftsabhängige Quotenabgeltung in Miet-AGB – Rechtsprechungsänderung
BGH: Mietvertragliche Auswirkungen von Personenwechseln in der „Ehewohnung“
BGH: * Freiwerden des Bürgen nach Teilabtretung der die Hauptforderung sichernden Grundschuld
BGH: Anspruch der KG gegen Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
BGH: Kein Schaden aus zweckwidriger Baugeldverwendung bei Anfechtbarkeit von Zahlungen
Zum Sachverhalt
Aus den Gründen
Anmerkung der Redaktion
BGH: Sachverständigenbeweisantritt bei unvollständigem Schriftsatzempfang per Telefax
BGH: * Beweiserhebung durch vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
BGH: Bereicherungshaftung des Auktionators auf vorbehaltsfreien Zuschlagspreis
NJW 2013, 2514
BGH: Kein Schaden aus zweckwidriger Baugeldverwendung bei Anfechtbarkeit von Zahlungen
Beschluss vom 26.04.2013 - IX ZR 220/11
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