NJW 2013, 44 (m. Anm. Ghassemi-Tabar)

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NJW
- 2013
  - Heft 1-2 (Seite 1-112)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Verzugszinsen auf Rückstand mit Nebenkostenvorauszahlungen trotz Abrechnungsreife
        BGH: * Mietmangel infolge Verletzung einer Konkurrenzschutzabrede
        Leitsätze
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anmerkung
        BGH: * Keine Haftung des Waldbesitzers bei Astbruch
        BGH: Keine Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den das Testament beurkundenden Notar
        BGH: Rechtshandlung des Schuldners durch Übergabe eines Schecks an einen Vollziehungsbeamten
        BGH: Wirksamkeitszeitpunkt der Kündigung einer Krankenversicherung
        BGH: Voraussetzungen der Erlaubnispflicht eines Forderungseinzugs nach RDG
        BGH: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Mietwagenkosten an Autovermieter
        BGH: Aktivlegitimation des Autovermieters gegenüber dem Unfallverursacher
        BGH: Zwang zur Verbindung von WEG-Anfechtungsklagen – Rechtsprechungsänderung
        BGH: Rechtsmissbräuchliche Kostenfestsetzungsanträge bei Verfolgung paralleler Ansprüche in getrennten Verfahren
        BGH: Aufhebung der Pkh-Bewilligung wegen Falschangaben des Antragstellers
        BGH: Pflicht zur Zustellung einer Massendrucksache der NPD - Fraktionszeitung

NJW 2013, 44 (m. Anm. Ghassemi-Tabar)
BGH: * Mietmangel infolge Verletzung einer Konkurrenzschutzabrede
Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10 mAnm Ghassemi-Tabar