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NJW
2013
Heft 1-2 (Seite 1-112)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Verzugszinsen auf Rückstand mit Nebenkostenvorauszahlungen trotz Abrechnungsreife
BGH: * Mietmangel infolge Verletzung einer Konkurrenzschutzabrede
Leitsätze
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung
BGH: * Keine Haftung des Waldbesitzers bei Astbruch
BGH: Keine Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den das Testament beurkundenden Notar
BGH: Rechtshandlung des Schuldners durch Übergabe eines Schecks an einen Vollziehungsbeamten
BGH: Wirksamkeitszeitpunkt der Kündigung einer Krankenversicherung
BGH: Voraussetzungen der Erlaubnispflicht eines Forderungseinzugs nach RDG
BGH: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Mietwagenkosten an Autovermieter
BGH: Aktivlegitimation des Autovermieters gegenüber dem Unfallverursacher
BGH: Zwang zur Verbindung von WEG-Anfechtungsklagen – Rechtsprechungsänderung
BGH: Rechtsmissbräuchliche Kostenfestsetzungsanträge bei Verfolgung paralleler Ansprüche in getrennten Verfahren
BGH: Aufhebung der Pkh-Bewilligung wegen Falschangaben des Antragstellers
BGH: Pflicht zur Zustellung einer Massendrucksache der NPD - Fraktionszeitung
NJW 2013, 44 (m. Anm. Ghassemi-Tabar)
BGH: * Mietmangel infolge Verletzung einer Konkurrenzschutzabrede
Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10 mAnm Ghassemi-Tabar
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