NJW 2013, 991 - beck-online

NJW
- 2013
  - Heft 14 (Seite 961-1024)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel – Rückgewähranspruch bei ergänzender Vertragsauslegung
        Leitsätze
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: * Höhe der Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto
        BGH: Geschäftsherr-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen Konzernunternehmen
        BGH: Richterliches Hinwirken auf Vorlage einer aktuellen Liste der Wohnungseigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren
        BGH: Zusätzlicher Vorsorgeaufwand des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils
        BGH: Leistungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei vereinbarter Kostenaufhebung
        BGH: Teilanfechtung eines unzulässigen Teilurteils und Schlechterstellungsverbot
        BGH: Voraussetzungen für die Bestellung eines am BGH zugelassenen Notanwalts
        BGH: Verfahrensführung einer sehbehinderten Partei bei anwaltlicher Vertretung

NJW 2013, 991
BGH: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel – Rückgewähranspruch bei ergänzender Vertragsauslegung
Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

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