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NJW
- 2015
  - Heft 18 (Seite 1265-1328)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: * Verzugskündigung bei Sozialleistungsbezug – Erneute Kündigung mit Berufungserwiderung
        Zum Sachverhalt
        Aus den Gründen
        Anmerkung der Redaktion
        BGH: Kostenermittlung für die Beseitigung einer Ölspur durch Fachbehörde
        BGH: Kein Ausgleichsanspruch für Kundendaten nach Ende des Vertragshändlervertrags
        BGH: Kein Testamentsvollstreckervermerk in Gesellschafterliste
        BGH: Versicherungsfall und Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung
        BGH: Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags
        BGH: Verzicht auf Sachverständigengutachten nur bei offengelegter eigener Sachkunde
        BGH: Keine Wiedereinsetzung bei offensichtlich falschen Angaben zum Pkh-Antrag
        BGH: * Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer von „Massenverfahren“

NJW 2015, 1296
BGH: * Verzugskündigung bei Sozialleistungsbezug – Erneute Kündigung mit Berufungserwiderung
Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

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