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NJW
- 2015
  - Heft 23 (Seite 1633-1712)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: Wirksame Grundstücksübertragung unter Ehegatten aus steuerlichen Gründen
        BGH: Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
        BGH: * Voraussetzungen und Rechtsfolgen qualifizierter Rangrücktrittsvereinbarungen
        BGH: Eigentumsvermutung bezüglich der Gegenstände in den Räumen des Arbeitgebers
        BGH: Kein Fahrzeugbetrieb bei Einsatz des Fahrzeugs als reine Arbeitsmaschine
        BGH: Voraussetzungen für eine Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
        Zum Sachverhalt
        Aus den Gründen
        Anmerkung der Redaktion
        BGH: Anforderungen an Berufungsbegründung bei Klageabweisung wegen Anspruchsverjährung
        BGH: Verhinderung des Vorsitzenden eines Spruchkörpers – Elternzeit und Beurlaubung
        BGH: Kein international zwingender Charakter der Zweckübertragungsregel – Hi Hotel II

NJW 2015, 1683
BGH: Voraussetzungen für eine Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
Hinweisbeschluss vom 04.03.2015 - IV ZR 36/14

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