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NJW
2015
Heft 23 (Seite 1633-1712)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Wirksame Grundstücksübertragung unter Ehegatten aus steuerlichen Gründen
BGH: Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
BGH: * Voraussetzungen und Rechtsfolgen qualifizierter Rangrücktrittsvereinbarungen
BGH: Eigentumsvermutung bezüglich der Gegenstände in den Räumen des Arbeitgebers
BGH: Kein Fahrzeugbetrieb bei Einsatz des Fahrzeugs als reine Arbeitsmaschine
BGH: Voraussetzungen für eine Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
Zum Sachverhalt
Aus den Gründen
Anmerkung der Redaktion
BGH: Anforderungen an Berufungsbegründung bei Klageabweisung wegen Anspruchsverjährung
BGH: Verhinderung des Vorsitzenden eines Spruchkörpers – Elternzeit und Beurlaubung
BGH: Kein international zwingender Charakter der Zweckübertragungsregel – Hi Hotel II
NJW 2015, 1683
BGH: Voraussetzungen für eine Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
Hinweisbeschluss vom 04.03.2015 - IV ZR 36/14
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