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NJW
2016
Heft 1-2 (Seite 1-112)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche
BGH: Störungsabwehr im Verband der Wohnungseigentümer – Gaststätte im „Laden“
BGH: * Löschungsanspruch bei fortdauernder Rufbeeinträchtigung
BGH: Wahlrecht des Rechtsschutzversicherers zwischen Freistellung und Anspruchsabwehr
BGH: Risikozuschlag bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
BGH: Verfassungsgemäße Rabattgewährung durch Pharma-Unternehmen – Abschlagspflicht
Leitsätze
Zum Sachverhalt
Aus den Gründen
Anmerkung der Redaktion
BGH: Keine Preisbindung – Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister
BGH: * Verbreiten öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehprogramme – Einspeiseentgelt
BGH: Kein Notanwalt bei von Partei verursachter Mandatsbeendigung
BGH: Formularzwang nach Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – Verweis auf Anlagen
NJW 2016, 66
BGH: Verfassungsgemäße Rabattgewährung durch Pharma-Unternehmen – Abschlagspflicht
Urteil vom 30.04.2015 - I ZR 127/14
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