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NJW
2017
Heft 29 (Seite 2065-2144)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Scheinbestandteilseigenschaft einer Windkraftanlage
Zum Sachverhalt
Aus den Gründen
Anmerkung
BGH: Aufrechnung durch Klage „Zug um Zug“
BGH: Keine Berücksichtigung noch nicht abgeführter Kapitalertragsteuer bei Zahlungsklage
BGH: * Beweislastumkehr bei grober Verletzung der Pflichten aus einem Hausnotrufvertrag
BGH: * Kein Schiedsgericht für die Entlassung des Testamentsvollstreckers
BGH: Keine Anordnung des Schiedsgerichtsverfahrens für Pflichtteilsansprüche durch Testament
BGH: * Anforderungen an die Einwilligung in Werbe-E-Mails
BGH: * Anwaltszwang für Beschwerdeeinlegung in Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit
BGH: Fehlende Identität von Unterschrift und maschinenschriftlichem Namen
NJW 2017, 2099 (m. Anm. Stieper)
BGH: Scheinbestandteilseigenschaft einer Windkraftanlage
Urteil vom 07.04.2017 - V ZR 52/16 mAnm Stieper
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