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NJW
2017
Heft 51 (Seite 3681-3744)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: * Unwirksame („symmetrische“) Verjährungsverlängerung in Miet-AGB
BGH: Unwirksame Klausel in Forderungsausfallversicherung
BGH: Anforderungen an Überzeugungsversuch vor einer ärztlichen Zwangsbehandlung
BGH: Antrag auf Löschung von Insolvenzvermerken
BGH: * Keine Streitverkündung im Musterverfahren
BGH: Wirksame Beglaubigung eines Schriftsatzes für Zwecke der Zustellung
BGH: Antrag auf gerichtliche Entscheidung und „überholender“ Schiedsspruch
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung der Redaktion
BGH: Bemessung der Terminsgebühr bei Prozessvergleich über nicht rechtshängige Ansprüche
NJW 2017, 3723
BGH: Antrag auf gerichtliche Entscheidung und „überholender“ Schiedsspruch
Beschluss vom 11.05.2017 - I ZB 75/16
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