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NJW
- 2022
  - Heft 31 (Seite 2225-2296)
    - Rechtsprechung
      - Zivilgerichte
        Bundesgerichtshof
        BGH: * Keine Staatshaftung für pandemieabwehrbedingte Betriebsschließung
        Leitsätze
        Zum Sachverhalt
        Aus den Gründen
        Anmerkung der Redaktion
        BGH: Inhaltskontrolle von Paketversendungsklauseln
        BGH: * Kapitalanlagebetrug bei Erwerb der Anlage im Börsenhandel
        BGH: Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für Anlageentscheidung
        BGH: Ausfallgebühr bei Terminabsage infolge Corona-Verdachts
        BGH: Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei geringfügigen Mängeln
        BGH: Anerkennung einer US-Entscheidung zur Elternschaft bei Geburt durch Leihmutter
        BGH: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich
        BGH: Hälftige Haftung bei beidseitiger Fahrbahnverengung
        BGH: Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen Tierarzt und Betriebswirt

NJW 2022, 2252
BGH: * Keine Staatshaftung für pandemieabwehrbedingte Betriebsschließung
Urteil vom 17.03.2022 - III ZR 79/21

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