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NJW
2022
Heft 33 (Seite 2361-2432)
Rechtsprechung
Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
BGH: Kündigung eines Nießbrauchsverhältnisses
BGH: Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters bei beschlusswidriger Auftragsvergabe
BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung jenseits des „Regelsatzes“
BGH: Baugenehmigung „schlägt“ quasinegatorische Nachbaransprüche – Teilurteil
BGH: * Anwendbares Unterhaltsrecht bei Aufenthalten in verschiedenen Ländern
BGH: Keine Entfernung eines Reliefs mit antijüdischer Symbolik an Kirche
BGH: Benachteiligungsvorsatz bei rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen
BGH: Formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments
Leitsatz
Zum Sachverhalt
Aus den Gründen
Anmerkung der Redaktion
BGH: Gewährung rechtlichen Gehörs durch notwendigen Hinweis des Gerichts
NJW 2022, 2415
BGH: Formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments
Beschluss vom 30.03.2022 - XII ZB 311/21
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