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NVwZ
1982
Heft 11 (Seite 585-648)
Entscheidungen
BVerfG (Vorprüfungsausschuß): Keine Finanzierung von Wahlwerbung …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Zurechnung des Anwaltsverschuldens auch im Asylverfahren
RhPfVerfGH: Unvereinbarkeit von kommunalen Haupt- und Nebenämtern
BayVerfGH: Zugang zum Wald
BVerwG: Abänderungsbefugnis des Gerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen
BVerwG: Negative Feststellungsklage aufgrund vertraglicher Vereinbarung
BVerwG: Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Revisionseinlegung
BVerwG: Bestätigung eines fehlerhaft begründeten Erschließungsbeitragsbescheids …
BVerwG: Nutzung eines Ersatzbaues als Ferien- oder Wochenendhaus
BVerwG: Auswirkung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit …
BVerwG: Überleitung bestehender baurechtlicher Vorschriften
BVerwG: Erheben von Entwässerungsgebühren bei unterbliebener …
BVerwG: Anfechtung eines Standortvorbescheides
BVerwG: Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma …
BVerwG: Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für verlängerte …
BVerwG: Auflage im Rahmen der Genehmigung der Zweckentfremdung …
BVerwG: Bemessung der Beihilfe in besonderen Ausnahmefällen
BVerwG: Verpflichtung zur Herstellung der Spruchreife im Asylgerichtsverfahren
BVerwG: Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem …
VGH Mannheim: Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsverfahren …
OVG Berlin: Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren
VGH München: Voraussetzungen für die Anordnung der Ersatzzwangshaft
OVG Koblenz: Vollstreckungsschutz gegen Beseitigungsverfügung
OVG Lüneburg: Keine Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldsachen
OVG Bremen: Fehlerhafter Berichtigungsbeschluß
VGH Mannheim: Maßgeblicher Zeitpunkt für Einhaltung der Klagefrist …
OVG Münster: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
OVG Münster: Beseitigung eines Bebauungsplans nur in förmlichen …
OVG Hamburg: Abgrenzung von Stellplatz und Garage
VGH Kassel: Vorläufiger Rechtsschutz des übergangenen Mitbewerbers …
OVG Münster: Bestehende Wehrpflicht als Hindernis zur Entlassung …
VG Wiesbaden (Kammer Gießen): Festsetzung eines Spezialmarkts
VG Darmstadt: Antrag von Gemeindevertretern auf Einberufung …
BGH: Eigentumsschutz und Naßauskiesung
BGH: Trockenauskiesung und Eigentumsschutz
BGH: Bewertung eines enteigneten Grundstückes mit abbauwürdigem …
BGH: Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Kiesentnahme
OLG Düsseldorf: Zutrittsrecht zum Grundstück zur Ermittlung …
OLG Stuttgart: Verstoß gegen Duldungsbescheinigung durch Asylbewerber
LG Hamburg: Rechte eines Untersuchungsausschusses
BFH: Überprüfbarkeit der einer Zwangsgeldfestsetzung zugrunde …
BFH: Ermessungsgebrauch bei schwieriger höchstrichterlich noch …
BFH: Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren
VGH Kassel: Unterlassene Anhörung des Asylbewerbers durch das …
NVwZ 1982, 613
BVerfG (Vorprüfungsausschuß): Keine Finanzierung von Wahlwerbung aus staatlichen Fraktionszuschüssen
Beschluß vom 19.05.1982 - 2 BvR 630/81
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