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NVwZ
1987
Heft 12 (Seite 1025-1120)
Entscheidungen
BVerfG: Geldspielgeräte in Spielhallen
BVerf: Selbstbedienungsverbot für Apotheken
BVerfG: Landesmediengesetz Baden-Württemberg
BVerfG: Verurteilung wegen Verstoßes gegen einreise- und aufenthaltsrechtliche …
BayVerfGH: Unabhängigkeit der Gemeinde von Berücksichtigung …
BayVerfGH: Verfassungsrechtlicher Schutz der Nichtraucher
BayVerfGH: Grundsatz der Gleichbehandlung bei Verteilung von …
BVerwG: Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Gewässeranliegers
BVerwG: Kosten für Übermittlung von Daten aus dem Melderegister
BVerwG: Rechtzeitige Übermittlung von Schriftsätzen vor der …
BVerwG: Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet
BVerwG: Beschränkter Ausschluß von Handelsbetrieben oberhalb …
BVerwG: Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
BVerwG: Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zusammenhängend …
BVerwG: Zulässigkeit von SB-Lebensmittelladen im unbeplanten …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerwG: Entschädigung für Verkehrslärm
BVerwG: Schutz gegen Verkehrslärm
BVerwG: Zulassung von Kraftfahrzeugen auf die Gesellschafter …
BVerwG: Erlöschen der Gaststättenerlaubnis durch Nichtgebrauch
BVerwG: Geldspielgeräte in Eis-Cafes
BVerwG: Beitragspflicht des WDR zur Insolvenzsicherung
BVerwG: Pflicht zur Teilnahme an Röntgenreihenuntersuchung
BVerwG: Rückforderung von zuviel gezahltem Ortszuschlag
BVerwG: Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen als Beihilfe
BVerwG: Zuständigkeit für die Entlassung eines Gemeindebeamten
BVerwG: Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von …
BVerwG: Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten
BVerwG: Ausweisung hier geborener oder aufgewachsener Ausländer
BVerwG: Arbeitnehmerfreizügigkeit für türkische Staatsangehörige
VGH Mannheim: Rechtliches Gehör im Widerspruchsverfahren
VGH Kassel: Verhinderung des rechtzeitigen Zugangs eines telegrafisch …
VGH Mannheim: Antragsbefugnis der Nachbargemeinde gegen einen …
VGH München: Gemeindliche Einwendungen gegen Steinbruch
VGH Mannheim: Bauvorhaben auf Gelände der Bundesbahn
OVG Lüneburg: Zulässigkeit von Sex-(Video-) Kinos und Sex-Shops …
OVG Münster: Spielhalle im Mischgebiet
OVG Koblenz: Aufstellen von Geldspielgeräten
OVG Münster: Betreiben von Geldspielgeräten in verbundenen Spielhallen
OVG Koblenz: Aufstellen von Geldspielgeräten
OVG Koblenz: Schutz des Sondernutzungserlaubnisberechtigten …
OVG Münster: Sonderparkausweise für Anlieger
OVG Münster: Rechtsschutz gegen Umbenennung einer Straße
VGH Mannheim: Räumung der Wohnung bei Aufhebung ihrer Beschlagnahme …
VGH Mannheim: Kriminalpolizeiliche personenbezogene Akten nur …
VGH Kassel: Untersagung des Schulbesuchs eines an Krankheit …
OVG Münster: Rauchverbot im Lehrerzimmer
OVG Koblenz: Mitbestimmung bei der Einführung einer Verwaltungsvorschrift
VGH Mannheim: Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern
OVG Koblenz: Auslagenersatz für Ratsmitglieder
OVG Münster: Schadensersatzpflicht wegen Verletzung von Pflichten …
OVG Lüneburg: Teilweises Absehen von der Erhebung von Erschließungsbeiträgen …
VGH Mannheim: Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz …
VGH Mannheim: Sofortige Vollziehung einer nachträglichen Befristung …
VGH Mannheim: Reiseausweis für staatenlose Palästinenser
OVG Lüneburg: Zurückweisung eines Asylbewerbers an der Grenze
OVG Hamburg: Abschiebung eines Ausländers aus der Strafhaft
OVG Münster: Abschiebungsandrohung gegenüber abgelehnten, aber …
VGH Mannheim: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Asylfolgeantrag
VG Frankfurt: Spielhalle im allgemeinen Wohngebiet
BGH: Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden
OLG Stuttgart: Enteignung zugunsten Privater
OLG Düsseldorf: Angemessene “Schonfrist” für Gastwirt und Gäste …
BFH: Aufrechnungserklärung des Finanzamts kein Verwaltungsakt
NVwZ 1987, 1080
BVerwG: Zulässigkeit von SB-Lebensmittelladen im unbeplanten Innenbereich
Beschluß vom 15.04.1987 - 4 B 60/87
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