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NVwZ
1990
Heft 10 (Seite 905-1008)
Entscheidungen
EuGH: Verstoß deutscher Jagdgesetze gegen EG-Richtlinie
BVerfG: Weisung des Bundes im Bereich der Auftragsverwaltung - Kalkar
BVerfG: Teilnahme eines Partei-Spitzenkandidaten an einer Wahlwerbesendung
BVerwG: Rückabwicklung der teilweise zweckverfehlten Umlegung
BVerwG: Anspruch auf Rückübereignung
BVerwG: Ausufern der Wohnbebauung im Außenbereich
BVerwG: Rücksichtnahme auf bereits vorhandene Nutzungen bei Bestimmung der Erheblichkeit von Lärmbelästigung einer hinzukommenden Nutzung
BVerwG: Stillegung einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigten Anlage
BVerwG: Endlagerung radioaktiver Abfälle - Salzstock Gorleben
BVerwG: Planfeststellung für Abfallentsorgungsanlage
BVerwG: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für künftige Wasserversorgung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerwG: Tragen einer Anti-Atomkraft-Plakette im Schuldienst
BVerwG: Tragen von Ohrschmuck bei männlichen Zollbeamten
BVerwG: Zurückstellungsantrag eines Wehrpflichtigen bei bestandskräftiger Dienstantrittsanordnung
BVerwG: Konkurrenzverbot für Soldaten im Ruhestand
BVerwG: Heranziehung von Sachverständigen durch Personalrat (hier: Sachverständige für Datenschutz)
BVerwG: Mitbestimmung bei Auswahlentscheidung in einer Personalangelegenheit
BVerwG: Gebühr für das Ausbrennen von Feuerungsanlagen als öffentlichrechtliche Abgabe
BVerwG: Erhebung einer Gebühr im Einbürgerungsverfahren
VGH München: Einstellung eines Verfahrens wegen nicht wirksamer Klageerhebung
VGH München: Einstellung eines Verfahrens wegen nicht wirksamer Klageerhebung
OVG Hamburg: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
VGH Kassel: Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit einer einstweiligen Anordnung
VGH Kassel: Aufhebung einer einstweiligen Anordnung
OVG Koblenz: Aufführung eines Kunstwerkes auf dem Gelände des Soldatenfriedhofs Bitburg
VGH Mannheim: Annahmeverweigerung bei Postwurfsendungen
VGH München: Vorwegbindung durch städtebauliche Verträge - Einheimischenmodell
VGH Mannheim: Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer von Golfplatz ausgehenden Gefahr
VGH München: Weisung der obersten Landesplanungsbehörde nach § 7 ROG in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren
VGH Mannheim: Klage auf Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
VGH Mannheim: Klage des Nachbarn gegen Kinderspielplatz mit Ballspielplatz
VGH München: Erlaubnis des vorzeitigen Beginns der Ausführung eines Müllheizkraftwerks
VGH München: Zulässigkeit einer nachträglichen Sicherheitsforderung nach § 8 II AbfG
VGH Mannheim: Vorbehalt nachträglicher Entscheidung bei wasserrechtlicher Regelung
VGH München: Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Wiederverfüllung eines Baggersees
VGH München: Ausnahmegenehmigung von einem Verbot einer Wasserschutzgebietsverordnung
VGH München: Ausnahmegenehmigung von einem Bauverbot in einem Wasserschutzgebiet
OVG Lüneburg: Anerkennung eines Vereins nach § 29 BNatSchG
OVG Lüneburg: Haftung für ölverseuchtes Erdreich
VGH Mannheim: Ärztliche Vorprüfung Frühjahr 1988 ("Kölner Ereignisse”)
VGH Mannheim: Sonderurlaub für förderungswürdige staatspolitische Bildungsveranstaltung
OVG Hamburg: Rechtsnatur des Ausgleichsbetrags nach § 154 I BauGB
OVG Hamburg: Erhebung einer Gebühr für die Förderung von Grundwasser
VG Stade: Klärschlammverwertung in der Landwirtschaft
OLG Karlsruhe: Amtspflichten des Gesundheitsamtes bei Tuberkuloseerkrankung in Schulen
OLG Hamm: Voraussetzungen für ein Grenzregelungsverfahren
OLG Bremen: Einwurf politischer Werbung in Briefkasten
KG: Postwurfsendung trotz Annahmeverweigerung
OLG Düsseldorf: Betreiben eines Gewerbes durch Aufforderung zur Abgabe von Angeboten auf Durchführung von Dienst- oder Werkleistungen
AG Öhringen: Zum Tatbestandsmerkmal “fremd” bei der schweren Umweltgefährdung
BSG: Rücknahme eines gegenüber einem Sozialleistungsträger ergangenen Verwaltungsakts
BFH: Änderung von Steuerbescheiden wegen widerstreitender Steuerfestsetzung
BFH: Anordnung einer Außenprüfung nach Einstellung einer freiberuflichen Tätigkeit
NVwZ 1990, 972
BVerwG: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für künftige Wasserversorgung
Beschluß vom 26.03.1990 - 7 NB 1/90
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