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NVwZ
1991
Heft 9 (Seite 817-920)
Entscheidungen
EuGH: Mangelhafte Umsetzung von Luftreinhaltungsrichtlinie (Schwefeldioxid/Schwebestaub)
EuGH: Mangelhafte Umsetzung von Luftreinhaltungsrichtlinie (Blei)
BVerfG: Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
BVerfG: Zulassung eines weiteren privaten Hörfunkprogramms
BVerfG: Gerichtliche Kontrolle von berufsbezogenen Prüfungen
BVerfG: Gerichtliche Kontrolle von Multiple-Choice-Prüfungen
BVerfG: Weisung zur Einleitung des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens …
BayVerfGH: Anzahl der Wahlvorschläge bei Gemeinderatswahl
BVerwG: Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Überprüfung …
BVerwG: Beschwerdebefugnis im Normenkontrollverfahren
BVerwG: Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht für persönliche …
BVerwG: Enteignungsrechtliche Vorwirkung für Bebauungspläne
BVerwG: Änderung von Bebauungsplänen
BVerwG: Zulässigkeit von “Negativplanung”
BVerwG: Festsetzung privater Grünflächen im Gewerbegebiet
BVerwG: Tennisplatz im Außenbereich
BVerwG: Verkehrslärm und Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse
BVerwG: Zumutbare Lärmbelastung eines Wohngebiets
BVerwG: Nachbarschutz gegen Sportlärm
BVerwG: Nachbarschutz gegen Schießlärm
BVerwG: Zumutbarkeit der Beseitigung eines zur Unbewohnbarkeit …
BVerwG: Sicherungshypothek zugunsten des Sozialhilfeträgers
BVerwG: Zuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführers
BVerwG: Disziplinarmaß bei Haschischkonsum durch Soldaten
BVerwG: Disziplinarmaß bei Verkauf verbilligt erworbener Postwertzeichen …
BVerwG: Disziplinarmaß bei exhibitionistischen und homosexuellen …
BVerwG: Umfang der Sachverhaltsaufklärung im disziplinarrechtlichen …
BVerwG: Wiedergutmachung des dem Dienstherrn zugefügten Schadens …
BVerwG: Bestimmtheit eines Antrags auf Erteilung einer Aussagegenehmigung
BVerwG: Festsetzung der Realsteuerhebesätze
BVerwG: Bescheinigung nach § 10 IV HHG
BVerwG: Verfestigung der Lebensverhältnisse durch Aufenthalt …
VGH Mannheim: Rechtsweg zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …
VGH Mannheim: Notwendiger Inhalt der Rechtsmittelbelehrung über …
VGH Kassel: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung …
VGH München: Entscheidung nach Zurücknahme einer Beschwerde …
VGH Kassel: Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
OVG Schleswig: Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
OVG Berlin: Vorläufiger Rechtsschutz beim Bau einer Kindertagesstätte
OVG Berlin: Rechtsnatur von Vorbescheiden
VGH Mannheim: Sportanlagen neben allgemeinem Wohngebiet
OVG Münster: Auswirkungen der Nutzung einer Schulsportanlage …
OVG Münster: Gemeinsame Anlage i. S. von § 1 III der 4. BImSchV
VGH München: Wiederaufgreifen eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens
BezG Magdeburg: Endlager für radioaktive Abfälle - Morsleben
OVG Münster: Folgenbeseitigungsanspruch nach Beendigung einer …
VGH München: Benutzung eines gemeindlichen Sportplatzes
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OVG Lüneburg: Festsetzung der Realsteuerhebesätze
OVG Schleswig: Verwirklichung des Steuertatbestandes bei Zweitwohnungssteuer
VGH München: Verweigerung eines Vertriebenenausweises
OVG Münster: Unerlaubte Einreise i. S. des § 58 I AuslG
OVG Münster: Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Sichtvermerksverstoß
OVG Münster: Ausweisung eines Ausländers nach altem Recht
OVG Münster: Erfolgloses einstweiliges Rechtsschutzbegehren …
VG Berlin: Rechtsweg für Antrag auf Untersagung der Veräußerung …
VG Berlin: Rechtsweg bei Entziehung der Verfügungsbefugnis über …
KreisG Gera-Stadt: Einleiten von Abwasser in oberirdische Gewässer
VG Gießen: Betreiber eines Flüssiggas-Lagerbehälters
VG München: Personalcomputer als Hilfsmittel nach § 40 I BSHG
BGH: Öffentlichrechtliche Abgabenansprüche im Konkurs
BGH: Schuldhaftes Unterlassen der Rechtsmitteleinlegung
BGH: Umlegung zum Zweck der Verlegung einer Durchgangsstraße
BGH: Kostentragungspflicht für Verlegung von Versorgungsleitungen …
OLG Stuttgart: Anforderungen an Ausfertigung eines Bebauungsplans
AG Niebüll: Erstattung von Räumungskosten bei beschlagnahmter …
OLG Düsseldorf: Störung der Nachtruhe der Anwohner durch Gewerbebetrieb
BSG: Überraschungsurteil und rechtliches Gehör
BSG: Wahlanfechtungsklage eines Versicherten
BSG: Verschlossenheit des Arbeitsmarktes
BFH: Wirksamkeit der Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs
BFH: Steuererstattung aufgrund Verlustrücktrags nach Scheidung …
VG Berlin: Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 BauGB
LG Detmold: Entschädigung nach § 49 V NRWVwVfG
OVG Münster: Geltung der Ladenschlußzeiten für Tankstellen
NVwZ 1991, 906
VGH München: Benutzung eines gemeindlichen Sportplatzes
Beschluß vom 14.09.1990 - 4 CE 90.2468
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